Oktober 21, 2011 | Posted by tla
Letzten Montag, 17. Oktober 2011, war die Verhandlung meiner Klage vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München, nun schon in zweiter Instanz.
Zuerst einmal: Vielen Dank an alle Spender, die das möglich gemacht haben!
Das mediale Interesse im Vorfeld war eher moderat, inzwischen fängt die Sache aber an, zu fliegen. Die Abendzeitung München berichtete gestern über die …
Categories: Netzpolitik | 
Tags: Gerichtsverhandlung, Kennzeichenscanning, VGH | 
No Comments »
Oktober 2, 2011 | Posted by tla
Lange hat es gedauert, aber nun ist es soweit:
Am Montag, 17.10.2011 um 14 Uhr findet das Berufungsverfahren vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof statt.
RA Dr. Udo Kauß aus Freiburg wird mich vertreten. Er hat schon mehrere Prozesse zu diesem Thema begleitet.
Vielen Dank an dieser Stelle noch einmal für die Spenden, die dieses Verfahren möglich machen!
Categories: Netzpolitik | Tags: Gerichtsverhandlung, Kennzeichenscanning | No Comments »
September 23, 2009 | Posted by tla
Leider sind Patrick Breyer und ich heute vor dem Verwaltungsgericht in München mit meiner Klage gegen den Freistaat Bayern wegen dem Kennzeichenscanning gescheitert.
Der Richter hat allerdings eine Berufung zugelassen. – Das will ich natürlich auch tun und rufe deshalb ab sofort zu Spenden auf um diesselbe zu finanzieren!
http://benjaminerhart.com/kennzeichenscanning/
Categories: Netzpolitik | Tags: Kennzeichenabgleich, Kennzeichenscanning, Klage | No Comments »
