Kennzeichenscanning

Revision

Die alte Seite zum Berufungsverfahren findet sich hier.

Auch vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof sind Patrick und ich mit unserer Klage gegen die Praxis des Kennzeichenscannings in Bayern wieder gescheitert.

Revision wurde allerdings zugelassen, diesmal vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Auf Patricks Blog findet sich ein Bericht unseres Anwalts Udo Kauß von der Verhandlung.

Man möchte wohl unsere Ausdauer ein wenig testen. Auch wenns nervt, können wir jetzt kaum aufhören. Jemand anderes müsste die bereits genommenen zwei Instanzen nocheinmal durchlaufen, was gerne mal 5 Jahre dauert (wie in diesem Fall). Wir sind also verdammt zum Erfolg und haben bereits den Revisionsantrag eingereicht!

Da dieses Verfahren nicht billiger wird (nach Prozesskostenrechnung knapp 3000 Euro) als das Berufungsverfahren, bitte ich wieder um Spenden. Die Humanistische Union hat sich bereiterklärt, auch diese für uns zu verwalten.

Bitte unterstützen sie die Klage durch eine Spende auf folgendes Konto:

Humanistische Union e.V.
Nr. 30 74 200
BLZ 100 205 00
Bank für Sozialwirtschaft
Verwendungszweck: Kennzeichenscanning Bayern

Etwaige überschüssige Spenden kommen der gemeinnützigen Humanistischen Union zugute, bei der es sich um eine traditionsreiche Bürgerrechtsvereinigung handelt.

Spenden per Bitcoin können (direkt an mich) an diese Adresse gerichtet werden:

1AyhMPuAhpDjLva6kZNXM4xYNvNHmrUuRP

Außerdem kann natürlich gerne per Flattr gespendet werden:

Nach erfolgreichem Abschluß werde ich die Bitcoin- und Flattr-Spenden an Bürgerrechtsorganisationen weiterleiten.

Zum nachlesen: